Bürgerbeteiligung

Die Bürgerbeteiligung beginnt nicht erst bei der Vorstellung bereits fertiggestellter Planungsunterlagen.

Die Bürger und Bürgerinnen sollten früher „mitgenommen“ werden.

In allen durch Personen zu besetzenden Gremien muss genau untersucht werden, ob das Mandat durch einen Experten oder durch ein gewähltes Gemeinderatsmitglied wahrgenommen werden muss. Wir haben Mitbürgerinnen und Mitbürger in unserer Gemeinde, die sich für ein spezifisches Thema interessieren und sich hierfür gerne einbringen möchten, ohne dabei das gesamte Spektrum der Gemeindepolitik mitzutragen. Die Gemeindegesetzgebung erlaubt es dem Bürger bereits heute das Gemeindekollegium in der öffentlichen Stadtratssitzung zu befragen. Die diesbezüglichen gesetzlichen Regeln müssen bekannt gemacht werden.

Daher schlagen wir vor, eine sogenannte Fragestunde vor jeder Gemeinderatssitzung zu organisieren: hier können sich die Bürgerinnen und Bürger während 60 Minuten mit Fragen direkt an den Bürgermeister oder einen Schöffen wenden – dies geschieht öffentlich. Diesem Modus entsprechend möchten wir die Geschäftsordnung des künftigen Stadtrates anpassen.

Petitionen sind ein in der Verfassung verankertes Recht. Diese Möglichkeit muss erleichtert werden und man sollte sich nicht auf deren Einreichung beschränken.

In Zeiten der elektronischen Datenübermittlung muss eine entsprechende Plattform auf der Internetseite der Gemeinde geschaffen werden. Nach wie vor besteht die gesetzliche Möglichkeit der Volksbefragung, deren Resultat nur bindenden Charakter hat, wenn die Gesamtbevölkerung der Gemeinde befragt wurde.

Bestimmte Bevölkerungsgruppen (s.g. Bürgerkomitees in allen Ortschaften) sollten eine kleinere noch zu bestimmende Investitionssumme verwalten können, um die Lebensqualität in ihren Ortschaften zu verbessern: hiervon erwarten wir uns eine Stärkung des Interesses am Gemeinwohl.

Aus diesem Grunde möchten wir verstärkt mit Dorf- oder Bürgerkomitees zusammenarbeiten, die jetzt bereits teilweise vorhanden sind, oder die je nach Bedarf noch gegründet werden sollten.  Diese wären in der Folge auch die repräsentativen Ansprechpartner der Gemeindeverantwortlichen.

Last but not least messen wir der Bürgerbeteiligung über bereits vorhandene Gremien (z. B. Raumordnungsausschuss) oder noch zu schaffende Arbeitsgruppen und Kommissionen große Bedeutung bei. Diese können für einen Bereich (z.B. Landwirtschaft) oder zu einem Thema (z. B. Erneuerung der Hauptstraße in..) geschaffen werden.

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