Das Kollegium und der Rat

Die Anforderungen an den Bürgermeister und an das Gemeindekollegium sind in den letzten Jahren anspruchsvoller geworden.

Um diesen gerecht zu werden plädieren wir für infrastrukturelle Veränderungen, wie z.B. die Einrichtung eines Arbeitsplatzes für die Schöffen im Rathaus. Dort könnten die Schöffen, neben dem Bürgermeister, auch zu bestimmten Uhrzeiten die Bürgerinnen und Bürger empfangen. Auch sollte der Digitalisierung Rechnung getragen werden, und alle Dokumente in elektronischer Form hinterlegt werden können (papierlos |paperless| - Konzept).

Laut der neuen Gemeindegesetzgebung werden die Schöffenbeschlüsse ab der neuen Legislaturperiode allen Ratsmitgliedern zur Kenntnis gebracht. Schöffen und Ratsmitglieder, die in andere Organisationen und Gremien entsendet werden, berichten in regelmäßigen Abständen den Kolleginnen und Kollegen über die in diesen Gremien getroffenen Entscheidungen sowie über die anstehenden Diskussionen. Dies sollte möglichst in elektronischer Form geschehen. Die gemeindeparlamentarische Arbeit geschieht teilweise in Kommissionen. Dort sind alle Fraktionen gemäß ihrer Stärke vertreten, wenigstens durch ein Mitglied.

Zu bestimmten Themen können Bürgerinnen und Bürger mit fachspezifischen Kenntnissen an diesen Diskussionen beteiligt werden. Bei den anstehenden Diskussionen mit der Deutschsprachigen Gemeinschaft in Sachen Kompetenzübertragung der Raumordnung und des Wohnungswesens treten wir ein für klare Strukturen und vereinfachte Vorgehensweisen. Auch sollen die Zuständigkeiten so gegliedert sein, dass jegliche Doppelung vermieden wird, d.h. für eine Angelegenheit ist nur ein Dienst bzw. eine Institution zuständig (siehe Kapitel Wohnungswesen).

Sie haben Fragen zu unseren Kandidaten oder zum Programm? Kontaktieren Sie uns unverbindlich!