Finanzen

Das A und O einer guten Gemeindepolitik sind die Finanzen.

Die Finanzlage der Gemeinde St. Vith kann seit zwanzig Jahren als gesund bezeichnet werden.  Die Haupteinnahmequellen sind die seitens der Deutschsprachigen Gemeinschaft gewährte Gemeindedotation, Einnahmen aus dem Gemeindevermögen wie die Holzverkäufe oder die Pachteinnahmen, die Einkommensteuer und der entsprechende Ausgleich aus Luxemburg, der sich übrigens vor ein paar Jahren verdoppelt hat, sowie der Immobilienvorabzug.

Es stimmt, dass die Steuersätze schon lange nicht mehr angehoben wurden.

Dennoch: der Immobiliensteuervorabzug ist seit der Mitte der neunziger Jahre indexiert worden und seitdem um 78,63 % gestiegen, das ergibt eine jährliche Erhöhung von rund 3,5 %.

Der während den letzten Jahren festzustellende Bauboom vor allem in St. Vith wirkt sich ebenfalls positiv auf die Einnahmen der Gemeinde aus. Die Müll- und Wasserkosten werden kostendeckend an die Bürger weitergereicht. Wir werden alle Ausgaben akribisch auf den Prüfstand stellen und auf ihre Effizienz und Notwendigkeit prüfen. Dies gilt übrigens für alle Gemeindeeinrichtungen.

Die SEC Normen 2010 der EU werden die öffentlichen Haushalte vor große Herausforderungen stellen. Vereinfacht gesagt dürfen Investitionen nicht mehr über Kredite finanziert werden, sondern mit den Haushaltseinnahmen des laufenden Jahres. Diese Haushaltsnorm muss auf Ebene der DG erfüllt sein, sodass es einer Absprache mit der DG – Regierung und den anderen Kommunen bedarf.

Eine Steuer ist nur dann gerecht, wenn sie korrekt erhoben wird, d.h. wenn alle Steuerpflichtigen einer Steuerart erfasst werden. Darauf werden wir achten. Ansonsten sprechen wir uns für eine strikte Haushaltspolitik aus. Die Haushaltspläne und die Rechnungsablagen können von den Bürgerinnen und Bürgern eingesehen werden. Wir sprechen uns ebenfalls für deren Veröffentlichung auf der Internetseite der Gemeinde aus.

Die Stadtgemeinde St. Vith ist beteiligt an einer bestimmten Zahl von Einrichtungen und Institutionen, so z.B.: die Hilfeleistungszone, die Polizeizone, Interkommunale Altenheim Vivias, Notarztdienst des Krankenhauses, die Musikakademie, usw.  … und beteiligt sich an der Finanzierung dieser Einrichtungen.

Es geht nicht an, dass dort nicht mit derselben finanzpolitischen Disziplin gehandelt wird, wie wir es auf Gemeindeebene zu tun gedenken.

Aus diesem Grunde sollen diese Haushalte in der zuständigen Kommission der Gemeinde behandelt werden.  Die finanzpolitischen Themen und die Haushaltsablagen dieser Einrichtungen sollten in den Stadtratssitzungen zur Abstimmung gebracht werden können. Damit auch hier eine öffentliche Debatte geführt werden kann.

In allen Fällen sollen mögliche Bezuschussungen abgeklopft werden.  Es wurde freiwillig auf die Bezuschussung aus der ländlichen Entwicklung verzichtet. Wir werden uns diesem Programm wieder anschließen.

Es darf auch nicht sein, dass Zuschüsse verloren gehen, weil verschiedene, im Voraus bekannte Kriterien nicht beachtet wurden.

Die Provinz stellt jährlich rund 3,5 Millionen Euro für gemeindeübergreifende Projekte zur Verfügung.  Auch diese Mittel müssen besser ausgeschöpft werden.

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